Gemeinsame Beschaffung von Ordnungsdienstuniformen der Zentralschweizer Polizeikorps

Letzte Aktualisierung: 3. März 2022

Für die gemeinsame Beschaffung von bestimmten Uniform- und Ausrüstungsartikeln für das ZPK sowie die gemeinsame Nutzung von Logistikdienstleistungen einer externen Firma haben die Zen­tralschweizer Regierungen die Interkantonale Vereinbarung über die Zusammenarbeit der kanto­nalen Polizeikorps im Bereich Logistik vom 8. März 2010 (IVBerLog) genehmigt und auf den 1. Oktober 2010 in Kraft gesetzt. Mit Beschluss der ZPDK vom 21. März 2011 erfolgte die Be­stimmung des Kantons Schwyz als federführender Kanton (Art. 5 Abs. 2 Bst. a IVBerLog und Art. 8 Abs. IVöB).Die Zentralschweizerische Polizeikommandantenkonferenz (ZPKK) erteilte dem Leiter der ZPK AG AZCS (Arbeitsgruppe Sonderformationen) am 18. Oktober 2012 den Auftrag, eine Vereinheitli­chung im Bereich der Ordnungsdienst-Ausrüstung (OD) an die Hand zu nehmen. Am 19. Novem­ber 2013 genehmigte die ZPKK das Grobkonzept und erteilte der ZPK-internen Arbeitsgruppe aus OD-Taktikern der Korps und dem TLog ZPK, unter der Leitung der Luzerner Polizei, den Auftrag, das Detailkonzept auszuarbeiten. Mit den Beschlüssen der ZPKK vom 25. April 2014 und der ZPDK vom 20. November 2014 erfolgte die Freigabe der Submissions- und Ausschreibungsunter­lagen gemäss Art. 5 IVBerLog.

Die Lieferung von Ordnungsdienstartikeln für das ZPK wurde in einem offenen Verfahren, welches dem Staatsvertragsbereich unterstellt ist, nach der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 25. November 1994 / 15. März 2001 (IVöB, SRSZ 430.120.1) und der Verordnung zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. Dezember 2004 (VIVöB, SRSZ 430.130) über simap (6. März 2015) und den kantona­len Amtsblättern (Schwyz am 6. März 2015, Luzern am 7. März 2015, Uri am 6. März 2015, Obwalden am 6. März 2015, Nidwalden am 11. März 2015 und Zug am 6. März 2015) ausge­schrieben. Die Ausschreibung wurde in die folgenden vier Lose gegliedert:

Los 1: OD Polizeianzug (PAZ) Hose und Jacke flammhemmend und nicht flammhemmend

Los 2: Oberkörperschlag- und Stichschutz mit Unterarmprotektoren

Los 3: Taschensortiment

Los 4: Beinprotektoren

Die Beschaffung des Gros der Ordnungsdienstausrüstung in den Korps erfolgte aus Budgetgründen voraussichtlich verteilt auf mehrere Jahre (von 2016 bis 2020).